Autor: Johst Klems (1-.-1.2011)

Gesundheitsreform: Erste Fakten

Es ist soweit: Erste Details der geplanten Gesundheitsreform gelangen an die Öffentlichkeit. Die Verwirrung in der Bevölkerung wird dadurch noch größer.

Nach Berichten der Berliner Zeitung werden erste Kernpunkte der Gesundheitsreform immer konkreter. Unklar ist dabei nach wie vor die Zukunft der privaten Krankenversicherung. Ein Punkt, den die Zeitung verlauten lässt, besagt, dass sich jeder Bürger im Umfang einer Grundversorgung versichern muss. Diese Neuerung hätte zur Folge, dass die privaten Krankenversicherungen für eine solche Versorgung nicht mehr in Frage kommen würden. Eine weitere Meldung stellt jedoch klar, dass die privaten Krankenversicherungen in den Versorgungsausgleich der gesetzlichen Krankenkassen einzahlen müssen. Diese Fakten stellen einen Widerspruch da, der der allgemeinen Verunsicherung neuen Nährboden bietet.

Klarer dagegen scheinen andere Themen. So ist die kostenlose Mitversicherung von nicht berufstätigen Familienmitgliedern unumstritten. Trotz hoher Kosten will die Regierung an diesem Punkt festhalten. Weiterhin soll ein höherer Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze (Bbg) zum Jahresende beschlossene Sache sein. Besonders mittlere und höhere Einkommensklassen werden bei einem Anstieg der Bbg von 3.562,50 € auf etwa 4.000 € kräftig zur Kasse gebeten.

Auch wenn nun einige Punkte konkret werden, ist an Klarheit im Reformchaos noch lange nicht zu denken. So ist beispielsweise weiterhin unsicher, in wie weit der Arbeitgeber an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt werden soll. Dies ist nur eine von vielen Fragen, die die Koalition in naher Zukunft zu beantworten hat. Vor diesem Hintergrund scheinen die ersten Fakten eher als mühsamer Anfang eines Entscheidungsmarathons.