Autor: Johst Klems (1-.-1.2011)
Chance für die Bildung?
Die Zustimmung der Ministerpräsidenten lenkt die Förderalismusreform in die Zielgerade. Doch welche bildungs- politischen Änderungen sind zu erwarten?
Nach zahlreichen Verhandlungsjahren werden derzeit die letzten Hürden zur Föderalismusreform durch Bund und Länder genommen und der größte Umbau des deutschen Grundgesetzes vollzogen. Die Reform sieht vor, die Machtverhältnisse zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen, was auch bedeutet, dass bildungspolitische Maßnahmen einen neuen Weg gehen werden. Wie sich dieser in Zukunft genau darstellt, weist jedoch derzeit noch diverse Fragezeichen auf, die es so bald wie möglich zu klären gilt.
Schon die erste Diskussion zur Föderalismusreform scheiterte an bildungspolitischem Kompetenzgerangel.. So wollte der Bund die Bildung zu einem Schwerpunktthema machen, während die Länder die volle Autonomie ihrerseits beanspruchten. Sie sahen ihre Verantwortung vom Krippenplatz bis zum Hochschulexamen und ließen sich von dieser Meinung nicht abbringen.
Mit Inkrafttreten der Föderalismusreform im Jahr 2007 hätten somit die Länder die ausschließliche bildungspolitische Verantwortung und könnten unabhängig vom Bund oder anderen Ländern agieren. Dem Bund bleiben lediglich die Regelungen der Hochschulzulassungen sowie Hochschulabschlüssen vorbehalten. Darüber hinaus behält er 30% der Fördermittel, die für den Hochschulausbau verplant waren ein. Für Studenten bedeutet diese Änderung, dass Studiengebühren immer wahrscheinlicher werden, was die zielgerichtete Auswahl des Universitätsstandortes zur Folge hätte. Diese Entwicklung könnte zur Folge haben, dass alle Länder gezwungen wären, Studiengebühren einzuführen um sich im Wettbewerb behaupten zu können. Eine solche Entwicklung wird vom Verband für Bildung und Erziehung kritisch kommentiert. Der Rückzug des Bundes könnte eine Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern zur Folge haben, was für Gesamtdeutschland nicht wünschenswert wäre.
Derzeit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Thema Bildung wird voraussichtlich auch in den kommenden Wochen die Diskussionen rund um die Förderalismusreform in Bundestag und Bundesrat mitbestimmen. Die Tendenz ist klar. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die größte Verfassungsänderung der Nachkriegszeit in der Realität behaupten kann.
Ausnahmen:
Private Altersvorsorge
Berufsunfähigkeitsversicherung
kostenlos